Insolvenzfähigkeit von Kommunen

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Das Thema des Bandes hat durch die prekäre Haushaltslage vieler Gemeinden und die aktuelle Finanzkrise an Aktualität gewonnen. Der Verfasser erörtert die Anwendbarkeit der Sanierungsmechanismen der Insolvenzordnung, wie das Eigenverwaltungsverfahren und das Planverfahren, auf zahlungsunfähige und überschuldete Kommunen. Zunächst werden die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung dargestellt. Nach der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung und den entsprechenden Instrumenten wird das finanzverfassungsrechtliche Kriseninstrumentarium analysiert. In einer kritischen Betrachtung wird aufgezeigt, warum es zur finanziellen Unterversorgung von Gemeinden kommt. Der Autor untersucht die Steuerungsschwächen des kommunalen Finanzverfassungsrechts und die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens über das kommunale Vermögen als Sanierungsinstrument. Nach der Prüfung der Vereinbarkeit der Insolvenzfähigkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG werden die Ziele und die Tauglichkeit eines kommunalen Insolvenzverfahrens analysiert, wobei auch steuerungs- und wirtschaftswissenschaftliche Perspektiven einfließen. Abschließend werden konkrete Regelungs- und Änderungsvorschläge präsentiert, die die Stellung des Eröffnungsantrages, die Abgrenzung der Insolvenzmasse und die besondere Verfahrensausgestaltung betreffen.