Kommunalpolitik

More about the book

Ob Personalausweis, Aufgebot, Geburtsurkunde oder Grippeschutzimpfung – der Bürger hat ständig Berührungspunkte mit seiner Kommune. Ohne diese wären kulturelle Aktivitäten und grundlegende Lebensbedingungen in einer modernen Gesellschaft nicht möglich. Daher ist es wichtig, die Bürger an der Gestaltung kommunaler Angelegenheiten zu beteiligen. In Deutschland ist die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert, und die Kommune gilt als „Wiege“ der Demokratie. Dennoch ist das Interesse der Bürger an Kommunalpolitik gering, möglicherweise aufgrund der begrenzten Handlungsspielräume der Kommunen. Viele Bürger fragen sich, wozu sie sich engagieren sollten, wenn Entscheidungen oft durch Gesetze vorgegeben sind. Zudem sind viele Kommunen finanziell unterausgestattet, was ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Die Privatisierung kommunaler Betriebe hat nicht nur zu einem Verlust öffentlichen Eigentums, sondern auch zu einem Rückgang demokratischer Mitwirkungsrechte geführt. Die Einführung direktdemokratischer Verfahren hat diesen Verlust nicht ausgeglichen. Zwei Beiträge in der Veröffentlichung beleuchten die Interessenvermittlung der Kommunen an Länder und Bund, sowohl über kommunale Spitzenverbände als auch über parteiliche Gemeinschaften. Insgesamt zeigt die Veröffentlichung, wie vielfältig und spannend Kommunalpolitik sein kann, und bietet einen umfassenden Überblick über das Thema, einschließlich internationaler Pers