Föderalismusreform in Deutschland

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Ob die Föderalismusreform I als Erfolg gilt, bleibt umstritten, wobei skeptische Urteile überwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem Inkrafttreten liegen zahlreiche Untersuchungen vor, die die Reform und ihre Auswirkungen auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich auf die Veränderungen der Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat, mit einem nicht eindeutigen Ergebnis, wie die Beiträge von Höreth und Zohlnhöfer belegen. Weniger intensiv wurden die Änderungen in der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie die praktische Relevanz der neu eingeführten Abweichungsrechte untersucht. Bei einer Tagung der Sektion „Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland“ der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft im September 2008 in Lüneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Bedingungen für das Gelingen oder Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band umfasst die dort präsentierten, aktualisierten Beiträge sowie einen zusätzlichen Beitrag zum internationalen Vergleich. Der erste Teil versammelt vorrangig international vergleichende Analysen, darunter Astrid Lorenz, die untersucht, unter welchen Bedingungen Verfassungsreformen zustande kommen.