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Europäisches und deutsches Recht schützen ein legitimes verbandspolitisches Interesse: die Lage als weinrechtliches Qualitätskennzeichen werbewirksam vermarkten zu dürfen. Dieses Ergebnis des vorliegenden, auf Ansuchen des Verbandes Deutscher Prädikatsweingüter erstatteten Gutachtens hat seinen tragenden Grund in der Schloßberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Weil die Lage als 'werbliches Kennzeichnungsmittel ' dem Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit von Weinerzeugern unterfällt, sind die Befugnisse der Weinüberwachung in diesem Bereich auf die Verhinderung unlauteren Wettbewerbs beschränkt.
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Die Lage als weinrechtliches Qualitätskennzeichen, Rolf Gröschner
- Language
- Released
- 2010
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- (Paperback)
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- Title
- Die Lage als weinrechtliches Qualitätskennzeichen
- Language
- German
- Authors
- Rolf Gröschner
- Publisher
- BWV, Berliner Wiss.-Verl.
- Released
- 2010
- Format
- Paperback
- ISBN10
- 3830518285
- ISBN13
- 9783830518280
- Category
- Legal literature
- Description
- Europäisches und deutsches Recht schützen ein legitimes verbandspolitisches Interesse: die Lage als weinrechtliches Qualitätskennzeichen werbewirksam vermarkten zu dürfen. Dieses Ergebnis des vorliegenden, auf Ansuchen des Verbandes Deutscher Prädikatsweingüter erstatteten Gutachtens hat seinen tragenden Grund in der Schloßberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Weil die Lage als 'werbliches Kennzeichnungsmittel ' dem Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit von Weinerzeugern unterfällt, sind die Befugnisse der Weinüberwachung in diesem Bereich auf die Verhinderung unlauteren Wettbewerbs beschränkt.