Service Contracts

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Im Jahr 2009 wurde der Draft Common Frame of Reference (DCFR) veröffentlicht, ein Dokument von erheblicher wissenschaftlicher und politischer Bedeutung. Es enthält Textmassen unterschiedlichen Charakters. Während die Bücher II. und III. (Vertragsrecht und allgemeines Schuldrecht) sowie IV. A (Kaufrecht) auf jahrzehntelangen wissenschaftlichen Vorarbeiten basieren, betritt der DCFR in anderen Bereichen Neuland, insbesondere in Buch IV. C, das sich mit Dienstleistungsverträgen (Service Contracts) beschäftigt. Diese Verträge haben in der internationalen Diskussion, trotz ihrer großen Bedeutung für die moderne Dienstleistungsgesellschaft, oft im Schatten des Kaufvertrages gestanden. Dies betrifft sowohl die vergleichende als auch die dogmatische Auseinandersetzung mit den Eigenheiten dieses Vertragstyps und die Ausgestaltung des allgemeinen Vertragsrechts, das traditionell vom Kaufvertrag her gedacht wird. Die Regelungen zu Service Contracts im DCFR bieten einen willkommenen Ausgangspunkt für die transnationale Diskussion über Regelungsstrukturen und Begriffe. Diese Anregung wurde von der Fachgruppe Zivilrechtsvergleichung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung auf ihrer Tagung in Köln am 18. September 2009 aufgegriffen, wo die Regelung der Service Contracts im DCFR im Kontext nationaler Rechtserfahrungen vergleichend bewertet wurde. Die Vorträge dieser Tagung werden in einem von Reinhard Zimmermann herausgegebenen Band veröffent