Analyse des Energiekonzeptentwurfs der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ihr Energiekonzept vorgestellt.1 Dieses ist geprägt durch einen eklatanten Widerspruch: Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wirkt als massive Investitionsbremse für Erneuerbare Energien, die Einnahmen durch abgeschriebene Atomkraftwerke als „Gelddruckmaschine“ verstärken die Marktmacht der großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) weiter. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung in dem Entwurf des Energiekonzepts weitreichende Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien, für Energieeffizienz und den notwendigen Ausbau der Netze sowie Instrumente angekündigt, die den Durchbruch auf dem Weg ins regenerative Zeitalter bringen sollen. Den Widerspruch versucht sie zu überbrücken, indem die Kernkraftwerksbetreiber in einem gewissen Ausmaß an der Finanzierung des Neuaufbruchs in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien beteiligt werden sollen. Die Zweifel daran, ob das gelingen kann, liegen zum einen in der finanziell deutlich gestärkten Rolle der traditionellen großen EVUs begründet. Es ist schwer zu sehen, wie es mit ihrer Interessenslage zu vereinbaren ist, dass massiv in Energieeffizienz (im Strombereich) und den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert wird, solange das ihre Ertragslage verschlechtert. Und das ist nach der Laufzeitverlängerung stärker denn je der Fall. Zudem gibt es Zweifel, ob und wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Schon macht der BDI-Chef Hans-Peter Keitel gegen die Vorgaben zur Gebäudesanierung und zur Stromeinsparung mobil: „Wir werden der Regierung in der nächsten Zeit darlegen, was machbar ist. Da wird im parlamentarischen Prozess sicher noch nachgearbeitet werden.“2 Die bisherige Erfahrung spricht nicht dafür, dass die beteiligten Ministerien und Fraktionen hier kohärent an einem Strang - hinein ins Erneuerbare Zeitalter - ziehen. Last but not least: Es bleibt unklar, ob das im Energiekonzept angekündigte Maßnahmenbündel, wenn es denn umgesetzt würde, ausreichen würde, die selbst gesetzten oder die notwendigen, zum Teil noch darüber hinausweisenden Ziele zu erreichen.