Die Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg

Die baden-württembergischen Beamtinnen und Beamten starten mit gänzlich neu geregelten Beschäftigungsbedingungen in das Jahr 2011. Das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz – DRG), das im Wesentlichen zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt, beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen. Zentrale Ziele des neuen Dienstrechts sind u. a. die Schärfung des Leistungsprinzips, die Flexibilisierung der Karrieremöglichkeiten und eine leistungsgerechte Besoldungsstruktur. Die Pensionsaltersgrenze wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben und der Ruhestandseintritt nach 45 Dienstjahren wird ohne Versorgungsabschlag möglich. Die Textausgabe informiert den Leser schnell über alle wichtigen Gesetzesänderungen. Sie enthält u. a. drei völlig neue Vorschriften: − das Landesbeamtengesetz (LBG) − das Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW) − das Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) In der Sammlung sind auch der Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) sowie die umfassend geänderte Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung und das Landeskommunalbesoldungsgesetz abgedruckt. In einer kompakten Einführung gibt der Autor einen Überblick über die grundlegenden und relevanten Änderungen. Die Broschüre eignet sich optimal zum Nachschlagen und bietet eine erste Orientierungshilfe für die neue Rechtslage.