Stoppt die Spaltung der Gesellschaft!

Im Mammut-Wahljahr 2011 ist es an der Zeit, die sozialpolitischeBilanz der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter BundeskanzlerinAngela Merkel zu ziehen. Trotz guter Entwicklung von Wirtschaftund Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus denschwelenden Finanzkrisen. Ohne Scham verlagert die schwarz-gelbeRegierungskoalition die gigantischen Kosten für marode Banken undüberschuldete Euroländer auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien undKinder. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Verbesserung derHartz IV-Leistungen ist völlig unzureichend und wird verzögert. Gleichzeitig hat die Regierung den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet. Rücksichtslos treibt sie die Spaltung inunserer Gesellschaft voran. Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel inder Sozialpolitik durch tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne, Eingliederungin gute Ausbildung und Arbeit, Verhinderung von prekärerBeschäftigung bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sowie400- und Ein-Euro-Jobs, Qualifizierung als lebenslanges Lernen, Vereinbarkeitvon Familie und Beruf – und nicht zuletzt durch Wiederherstellungeiner solidarischen, zukunftsfähigen Sozialversicherung.