Vergaberecht
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Das öffentliche Beschaffungs- und Vergaberecht regelt die Vergabe von Bauleistungen, Lieferleistungen sowie gewerblichen und freiberuflichen Dienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber. Die für das innerstaatliche und das europaweite Ausschreibungsverfahren anzuwendenden Vergabevorschriften stellt den öffentlichen Auftraggeber vor große Herausforderungen. Der Kommentar Vergaberecht (VOB, VOL, VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV, VergStatVO, GWB und RPW) bietet mit den aktuellen Vergabevorschriften - ergänzt durch VOB/B, VOL/B und die Richtlinien für Planungswettbewerbe - eine Hilfe für die Durchführung von Ausschreibungen. Zu erwähnen sind dabei besonders die • Einschränkungen bei der Vereinbarung von Sicherheitsleistungen • Erweiterungen der Wertungsmöglichkeiten bei fehlenden Erklärungen und Preisen • Freigrenzen für die Durchführung Beschränkter Ausschreibungen und Freihändiger Vergaben • Einheitliche Regelungen für Sektorenauftraggeber durch die Sektorenverordnung freier Wahl der Vergabearten • Anwendung sozialer, umweltbezogener und innovativer Vergabekriterien und der Tariftreue und Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei europaweiten Ausschreibungen • Einschränkung von Bieterrechten in Zusammenhang mit Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem OLG. Im Werk ergänzen praxisorientierte Kommentierungen die Texte zu den Vergabevorschriften. Beginnend mit der Kommentierung zur VOB/A, VOL/A werden anschließend die Vorschriften der VgV und des GWB kommentiert. Der Kommentar ist die ideale Hilfe für öffentliche Einrichtungen, Kommunen, Kommunalunternehmen, privatwirtschaftliche Unternehmen, Anwälte und mit dem Vergaberecht befassten Auftraggeber und Auftragnehmer. Johannes-Ulrich Pöhlker, Dipl.-Ing., Rechtsanwalt, Ltd. Verwaltungsdirektor beim Hessischen Städte- und Gemeindebund a. D., Dr. jur. Irene Lausen, Ministerialrätin, Referatsleiterin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, sind hauptamtliche Beisitzer bei der Vergabekammer des Landes Hessen. Sie haben zu vergaberechtlichen Themen publiziert. Weiterer Autor ist Hans-Peter Müller, Dipl.-Verwaltungswirt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Autoren befassen sich seit vielen Jahren mit vergaberechtlichen Fragen und beraten insbesondere kommunale Auftraggeber im Zusammenhang mit Ausschreibungsverfahren.