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Parlament - Ort der politischen Entscheidung?

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Der grundlegende Wandel des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft in einer komplexer werdenden Welt und die Vielfalt der bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenenverwaltung haben den Steuerungs- und Kontrollanspruch von Parlament und Regierung verändert. Aus seiner umfassenden Analyse zieht der Autor den Schluss, dass in den international und europäisch verflochtenen staatlichen Demokratien die vom Volk gewählten Parlamente ihren politischen Repräsentationsauftrag nur dann erfüllen können, wenn sie ihre Anpassungs- und Legitimationsprobleme selbst bewältigen und sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um auf die politischen Grundsatzentscheidungen im Bereich der Gesetzgebung und des Haushalts wieder stärker Einfluss zu nehmen und attraktive Rahmenbedingungen für eine gedeihlicheund nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen.

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2011

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