Produktsicherheitsgesetz

More about the book

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), in Kraft seit dem 1. August 1997, basiert auf der Produktsicherheitsrichtlinie 92/59/EWG und verfolgt mehrere Ziele: die Schaffung harmonisierter Rechtsvorschriften für Hersteller und Händler zur Förderung der EG-Warenverkehrsfreiheit, den Schutz der CE-Kennzeichnung sowie den Verbraucherschutz durch Sicherheitsvorschriften, die Gefährdungen minimieren sollen. Es ergänzt das ProdHaftG aus wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Sicht und sorgt für Rechtssicherheit im behördlichen Vollzug, indem es Gewerbeaufsichtsämtern gesetzliche Ermächtigungen für Warnungen, Rückrufe und Sicherstellungen bietet. Der Kommentar behandelt die juristischen Fragestellungen des Gesetzes, insbesondere den komplexen Anwendungsbereich, der durch Teilausschluss- und Verweisungstechnik geprägt ist. Es werden zentrale Themen wie der Produktbegriff, Hersteller- und Händlerpflichten, der Sicherheitsbegriff des ProdSG sowie behördliche Interventionen und das Recht der CE-Kennzeichnung umfassend erörtert. Zudem enthält der Textdruck wesentliche Rechtsvorschriften, darunter die Produktsicherheitsrichtlinie, das Gerätesicherheitsgesetz und das Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt und Experte auf diesem Gebiet, hat seine Erfahrungen und Fachkenntnisse in die Kommentierung dieses wichtigen Gesetzes eingebracht, das für Richter, Rechtsanwälte, Behörden, Hersteller, Händler, Importeure u