Die Regelungen zum Vorsteuerabzug nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt

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Das Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten wird durch EG-Richtlinien geregelt. Die Autorin untersucht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem primären Unionsrecht, da das Sekundärrecht den freien Wirtschaftsverkehr nicht behindern darf, wo dies das Primärrecht nicht zulässt. Die Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs ist das Fundament des Binnenmarktes und sichert Wettbewerbsgleichheit sowie diskriminierungsfreien Marktzugang. Im Mittelpunkt stehen die Vorschriften zum Vorsteuerabzug in Art. 167 ff. MwStSystRL, die bei einer „Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug“ entscheidend sind, um Wettbewerbsneutralität im grenzüberschreitenden Verkehr zu gewährleisten. Die durch Steuerbefreiungen mit Vorsteuerausschluss bedingten Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit werden anhand von Praxisbeispielen, wie grenzüberschreitenden Vermietungsleistungen eines Immobilienfonds und Finanzdienstleistungen, erläutert. Die Autorin kritisiert die Verantwortung der Kommission zur Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Abschließend werden Lösungsansätze zur Förderung eines Binnenmarktes mit freiem Dienstleistungsverkehr präsentiert und Empfehlungen ausgesprochen.