Instrumente staatlicher Spendenförderung

Die Neuerscheinung: Bürgerschaftliches Engagement hat in Deutschland einen großen Stellenwert. Jedes Jahr werden etwa 4,6 Milliarden Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit mit einem volkswirtschaftlichen Wert von nahezu 35 Milliarden Euro erbracht. Die Kirchen nehmen durch die Kirchensteuer pro Jahr etwa acht Milliarden Euro ein, gemeinnützige Organisationen erhalten Erbschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro, und das finanzielle Engagement von Unternehmen für gemeinnützige Zwecke beläuft sich auf ca. zwei Milliarden Euro. Hinzu kommen private Spenden in einer Größenordnung von jährlich bis zu sechs Milliarden Euro. Der Staat fördert einen solchen Einsatz für die Allgemeinheit. Diese Arbeit widmet sich den Methoden und Wirkungen staatlicher Spendenförderung, analysiert das geltende Recht in seiner Entwicklung, seiner gegenwärtigen Bedeutung und seinen Schwächen, leitet daraus einen Vorschlag für das „bessere“ Gesetz ab. Sie enthält eine kritische Analyse der steuerbegünstigten Zwecke, skizziert, wie andere Staaten bürgerschaftliches Engagement fördern, und zeigt, dass die Entwicklung des Spendenrechts nicht unwesentlich von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH beeinflusst wurde. Als Reformvorschlag wird ein staatlicher Zuschuss an den Spendenempfänger anstelle des steuerlichen Spendenabzugs seitens des Spenders angeregt. Es werden die Vorteile und Risiken dieses Vorschlags erläutert und die vermutlichen Auswirkungen eines solchen Systemwechsels auf die Spendenbereitschaft geprüft. Die Arbeit endet mit einem ausformulierten Gesetzesvorschlag und einer kommentarähnlichen Erläuterung.