Reform des Schadenersatzrechts

Seit geraumer Zeit steht weitgehend außer Streit, dass das Schadenersatzrecht als wichtiges Teilgebiet unseres ABGB einer Reform bedarf. Doch wie weit und in welcher Form sollen notwendige Änderungen vollzogen werden? Die Lösungsansätze sind hierbei umstritten. Während die eine Seite wenige und weitgehend offene Formulierungen im Sinne eines beweglichen Systems favorisiert, plädiert die andere Seite für feste Tatbestände, um die Rechtssicherheit nicht zu gefährden. Damit stellt sich in dem Konflikt auch die Frage, ob ein wesentlicher Teil des ABGB vom derzeitigen System relativ hoher Kodifikationsdichte zu einem solchen entwickelt werden soll, welches sich durch eine geringere Regelungsdichte und durch eine vermehrte Bedeutung der Rechtsprechung für die Rechtsentwicklung auszeichnet, also ein wenig mehr Case Law in unser System bringt. Die Niederschrift der parlamentarischen Enquete „Reform des Schadenersatzrechts – Quo Vadis?“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog im Parlament“ beleuchtet unter hochkarätiger Besetzung den aktuellen Diskussionsprozess sowie die unterschiedlichen Positionen des Schulenstreits.