Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 2012

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) Begründungen aus den Gesetzgebungsmaterialien Mit der Änderung des SächsBRKG erfolgt u. a. eine Anpassung an die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofs. Wesentliche Inhalte sind: Beibehaltung Submissionsmodell, aber Optimierung bei Leistungsvergabe Bewältigung von Großschadensereignissen Aufgaben von Schnell-Einsatz-Gruppen bei Großschadensereignissen Umsetzungskonzept und Bereitschaft zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren Stand: 1. August 2012