Die Binnenmarktrelevanz öffentlicher Auftragsvergaben

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Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland die Grundsätze für öffentliche Auftragsvergaben gesetzlich festgelegt. Das seit dem 1. Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) verpflichtet zur Veröffentlichung der Beschaffungsabsicht, es sei denn, die Auftragsvergabe hat „wegen besonderer Umstände“ keine Binnenmarktrelevanz. Der Begriff der Binnenmarktrelevanz ist jedoch wenig transparent und schwer handhabbar. Der vorliegende Leitfaden bietet öffentlichen Auftraggebern umfassende Unterstützung bei der Prüfung dieser Relevanz. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wächst das Interesse an diesem Thema, da exzessive Veröffentlichungspraktiken negative Effekte auf das Beschaffungswesen haben, besonders im Klein- und Kleinstauftragswesen. Es wird diskutiert, ob pauschale Schwellenwerte durch fundierte Argumente ersetzt werden können. Eine ausführliche Prüfung der Binnenmarktrelevanz in jedem Einzelfall ist oft nicht praktikabel. Öffentliche Auftraggeber sollten daher die Möglichkeit nutzen, mit einem Basisvermerk die wichtigsten Weichen zu stellen und differenzierte Schwellenwerte festzulegen. Diese zweite Auflage richtet sich an öffentliche und private Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen, gilt aber auch für Auftraggeber außerhalb des Bundeslandes. Der Leitfaden wurde aktualisiert und berücksichtigt neue Rechtsprechung sowie Rückmeldungen aus der Praxis. Ein Schwerpunkt liegt auf der Minimierung des Dokume