Patientenrechtegesetz

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Ende Februar 2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft, das trotz großer medialer Aufmerksamkeit Unsicherheiten bei vielen Gesundheitsdienstleistern hinterlässt. Patientenrechte sind keine Neuerfindung, sondern wurden im Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten zusammengefasst. Die zentrale Frage bleibt: Was ändert sich konkret? Gibt es mehr Rechte, oder haben sich die bestehenden Rechte verändert? Sind sie nun leichter durchzusetzen, und welche neuen Pflichten kommen auf Ärzte und Krankenhäuser zu? Um vorschriftsgemäß zu handeln, müssen diese sich intensiv mit den Inhalten des Gesetzes auseinandersetzen. Ein bloßer Blick ins Gesetz reicht oft nicht aus, da es ein Artikelgesetz ist, das andere Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch und das Sozialgesetzbuch V ändert. Juristische Laien benötigen Unterstützung, um zu verstehen, welche bekannten und neuen Rechte und Pflichten sich hinter den Regelungen verbergen und welche unmittelbaren Handlungs- und Organisationsnotwendigkeiten sich daraus ergeben. Juristen sind bereits im Austausch über die praktischen Auswirkungen. Diese Broschüre fasst die wesentlichen Punkte zusammen: Was bleibt, was ändert sich und was ist zu tun?