Beihilfenkontrolle im Europäischen Mehrebenensystem

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Das Recht der Europäischen Union hat einen erheblichen Einfluss auf das Leben und die Verwaltung in den Mitgliedstaaten. Oft sind sich die Akteure dessen nicht bewusst und wissen nicht, wie sie sich rechtskonform verhalten sollen. Das Beihilfenrecht, ein Teil des EU-Wettbewerbsrechts, besteht in seinen wesentlichen Strukturen seit dem Montan-Union-Vertrag von 1952, doch seine Relevanz ist erst in den letzten Jahren breiter bekannt geworden. Dies betrifft sowohl die öffentliche Hand als Beihilfengeber, insbesondere in Landes- und Kommunalverwaltungen, als auch die potenziellen Empfänger von Beihilfen in Wirtschaft und Wissenschaft sowie in beratenden Berufen und der Justiz. Der Leitfaden bietet diesen Akteuren eine Hilfestellung, um beihilferelevante Fallgestaltungen frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Dr. iur Hans Arno Petzold, stellvertretender Referatsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, ist zuständig für EU-Beihilfen, Regionalförderung und Aufsicht. Nach seinem Studium und Referendariat in Hamburg promovierte er am Europa-Kolleg in Hamburg und hat vielfältige Erfahrungen als Rechtsanwalt, Verbandsgeschäftsführer und Leiter eines EU-Informationszentrums gesammelt. Er hat zahlreiche Publikationen im EU- und deutschen Verwaltungsrecht veröffentlicht.