Die Rolle der deutschen und der österreichischen Bundesländer im Rahmen der europäischen Rechtsetzung

Im Rahmen eines Rechtsvergleiches zwischen Deutschland und Österreich beschäftigt sich das Buch mit sekundärer Gemeinschaftsrechtsetzung und den Einfluss der Bundesländer auf diese. Aufbauend auf den innerstaatlich und auf europäischer Ebene bereitgestellten Rechtsrahmen fragt der Autor nach dem Maß des tatsächlichen Einflusses, der ausgeübt werden kann. Zunächst werden dazu die Charakteristika der europäischen Rechtsetzung skizziert, welche den bestimmenden Rahmen für die Mitwirkung bilden. Die Untersuchung bezieht darüber hinaus die prägenden Merkmale der spezifischen bundesstaatlichen Ordnung mit ein, in welche die Mitwirkungssysteme jeweils eingebunden sind. Bundesstaaten weisen in ihren konkreten Ausformungen erhebliche Differenzierungen auf, die sich auf die gesamte Staatsorganisation auswirken und auch die Grundstruktur der Mitwirkungssysteme bestimmen. Vor diesem Hintergrund erfolgt die vergleichende Untersuchung der Mitwirkungssysteme Deutschlands und Österreichs. Dabei orientiert sich die Darstellung an dem chronologischen Ablauf der Sekundärrechtsetzung auf europäischer Ebene. In der Zusammenschau mit den zuvor herausgearbeiteten prägenden Parametern werden so praxisnahe Einschätzungen des Einflusses möglich. Schließlich werden die Mitwirkungsmöglichkeiten auf der Grundlage der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen analysiert, welche direkte Beteiligungsformen für die Bundesländer bieten. Zuletzt hat hierzu der Vertrag von Lissabon wesentliche Änderungen hervorgebracht, die auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht werden. Das Buch betrifft ein in den untersuchten Staaten politisch aktuelles und ständig präsentes Thema. Der Autor arbeitet dabei viele praxisnahe Einschätzungen heraus, die auch Vorschläge für Verfassungsänderungen beinhalten.