Ist mit Palästina ein Staat zu machen?

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Seit über 20 Jahren unterstützen westliche Geberländer, insbesondere die USA und die EU, mit erheblichen Summen den Aufbau staatlicher Institutionen in den palästinensischen Gebieten. Der Staatsaufbau ist Teil der internationalen Friedensstrategie für den israelisch-palästinensischen Konflikt und soll schließlich in eine Zwei-Staaten-Lösung münden. Claudia Baumgart-Ochse überprüft in ihrem Report den Stand des Staatsaufbaus in den Bereichen Sicherheit, Finanzen, Legitimität und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Studie benennt beachtliche Fortschritte im Prozess des statebuilding, allerdings auch Defizite und Stagnation. Deutlich wird, dass weitere Fortschritte ohne die Lösung der politischen Probleme nicht möglich sein werden.