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Recht auf gute Verwaltung?

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„Recht auf gute Verwaltung?“ Dieser Band dokumentiert die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Recht auf gute Verwaltung? - Ansätze für ein neues Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger“, die am 4. Februar 2014 auf Einladung des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften und der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten im Schleswig-Holsteinischen Landtag stattfand. Nachdem ein Recht auf eine gute Verwaltung durch Art. 41 der EU-Grundrechtecharta bereits seit über zehn Jahren auf europäischer Ebene verankert ist, sucht man im nationalen Recht immer noch vergebens nach einer Norm, aus der ein Recht auf gute Verwaltung unmittelbar hervorgeht. Deshalb erschien es einerseits an der Zeit, eine vorläufige Bilanz zu ziehen, inwieweit sich die unionsrechtlichen Einflüsse - etwa in Gestalt der EU-Dienstleistungsrichtlinie und ihrer Umsetzungsgesetze - auf das deutsche Recht und die Verwaltungsrealität ausgewirkt haben. Zum anderen gibt die fehlende unmittelbare nationalrechtliche Grundlage auch Anlass, zu bestimmen, ob - und wenn ja, welche - Anforderungen an die Qualität des Verwaltungshandelns sich mittelbar bereits aus der Verfassung, namentlich aus dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, ableiten lassen. Ein Zwischenfazit - anhand ausgewählter Referenzmaterialien - liegt nun in Gestalt dieser Arbeit vor. Bei aller Unterschiedlichkeit der gewählten Ansätze im Einzelnen ist den in diesem Band versammelten Beiträgen gemeinsam, dass sie über die Analyse des Status quo hinaus Denkanregungen und Reformanstöße geben, die sich der Zukunftsperspektive einer „guten Verwaltung“ annehmen. Auch und gerade deshalb ist ihnen besondere Beachtung zu wünschen.

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2014

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