Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) in Staatsanleihen des europäischen Währungsraumes

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Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen waren in Europa bis zur Euro-Krise weitgehend unbekannt, insbesondere in Deutschland. Der ESM-Vertrag hat dies geändert und diese Klauseln als zentrales Instrument zur rechtssicheren Umsetzung zukünftiger Restrukturierungen hervorgehoben. Seit 2013 sind die 'europäischen Umschuldungsklauseln' fester Bestandteil der Anleihebedingungen in den Euro-Staaten. Georg Seitz untersucht diese Klauseln in der Euro-Zone sowohl konzeptionell als Lösungsstrategie für Staatsinsolvenzen als auch hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung. Er beleuchtet die Genese, Funktionsweise und das Zusammenspiel der europäischen Umschuldungsklauseln mit den ESM-Instrumenten und systematisiert die europäischen Musterklauseln sowie deren Umsetzung in Deutschland. Dabei kritisiert er den informellen und dezentralen Ansatz auf europäischer Ebene und belegt dessen Schwächen durch Umsetzungsdefizite bei den deutschen Klauseln. Ein bisher unterschätztes Problem ist der Rechtsschutz der überstimmten Gläubiger. Auf Basis seiner Analyse schlägt der Autor vor, die Umschuldungsklauseln im EU-Recht durch eine Verordnung zu verankern und erläutert, wie dies gelingen kann. Der Autor, Jahrgang 1983, hat Rechtswissenschaften in München und Paris II studiert und ist derzeit Notarassessor in München.