Versachlichung und Entpolitisierung der staatlichen Praxis

More about the book

Im Zeitalter der Globalisierung werden Staatswesen grundlegend hinterfragt. Ihre Souveränität wird sowohl durch starke pluralistische Gruppen im Inneren als auch durch europäische und überstaatliche Strukturen im Außenbereich eingeschränkt. Eine zentrale Forderung an die gegenwärtige Staatspolitik ist die umfassende Privatisierung, die zu einem Verlust des direkten staatlichen Einflusses in betroffenen Wirtschaftssektoren führt. Der Wunsch nach einer Versachlichung und Entpolitisierung der Staatspraxis ist nachvollziehbar, sollte jedoch differenziert betrachtet werden. Ein als fehlerhaft erachtetes politisches Handeln könnte durch geeignetes Verwaltungshandeln ersetzt werden. Das Werk stellt das Daseinsvorsorgekonzept nach Ernst Forsthoff vor, das in der bundesdeutschen Leistungsverwaltung von Bedeutung ist, jedoch zunehmend durch das neue europäische Leitbild marktnaher Dienstleistungen verdrängt wird. Die EU greift sowohl primär- als auch sekundärrechtlich ein und setzt Grenzen für die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten durch Konvergenzkriterien. Mit der Einführung einer gemeinsamen Währung gestaltet die Europäische Zentralbank die Geldpolitik der teilnehmenden Staaten. Dies zeigt, dass wesentliche staatliche Kompetenzen auf die europäische Ebene delegiert wurden, was die wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten einschränkt. In einem geschichtlichen Rückblick wird die ökonomische Polizeiwissenschaft b