Das Vorbenutzungsrecht

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Das Vorbenutzungsrecht ist ein zentraler Aspekt der technischen Schutzrechte und des Designrechts, der sicherstellt, dass die Ausschließlichkeitswirkung eines Schutzrechts nicht gegenüber demjenigen eintritt, der die Erfindung oder das Design bereits vor der Anmeldung im Inland genutzt hat. Katja Brzezinski untersucht die Ambivalenz des Vorbenutzungsrechts zwischen „Selbstverständlichkeit“ und „Fremdkörper“ innerhalb der patentrechtlichen Ordnung. Sie analysiert die geschichtliche Entwicklung, die rechtlichen und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge sowie die Funktion des Vorbenutzungsrechts im Kontext des Patentrechts. Die Autorin stellt fest, dass die Kodifikation dieses Rechts im Zusammenhang mit dem fakultativen Anmelderprinzip diskutiert wurde. In ihrer funktionalen Einordnung zeigt sie, dass das Vorbenutzungsrecht sowohl von personalen Zuweisungs- als auch von funktionalen Ordnungsprinzipien unabhängig ist. Zudem beleuchtet sie den deontologischen Charakter des Vorbenutzungsrechts im Rahmen der Rawls'schen Gerechtigkeitstheorie und der Hohfeld'schen Begriffsanalytik, was zu einer freiheitsbezogenen Prägung führt. Eine zunächst erkennbare utilitaristische Schwäche des Vorbenutzungsrechts wird durch ökonomische Analysen korrigiert, wodurch das Vorbenutzungsrecht als legitimes Instrument des Interessenausgleichs innerhalb der Patentrechtsordnung erklärt wird.