Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage und Datenschutz

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Im öffentlichen Dienst sind Stellen begrenzt, und die Auswahl erfolgt nach dem Prinzip der Bestenauslese. Häufig greifen unterlegene Bewerber die Entscheidungen an, was zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage führt. Um diese Klage zu führen, benötigt der unterlegene Bewerber Zugang zu den Akten des erfolgreichen Konkurrenten. Dies führt zu einem Konflikt zwischen dem Informationsinteresse des unterlegenen Bewerbers und dem Datenschutzinteresse des Konkurrenten. Der effektive Rechtsschutz des Bewerbers steht im Spannungsfeld mit dem Persönlichkeitsrecht des Erfolgreichen. Gerichte und Behörden müssen klären, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Akteneinsicht zu beachten sind. Ist es zulässig, dass der Antragsteller vollständige Daten des Konkurrenzbewerbers einsehen kann, oder sind nur bestimmte Informationen zugänglich? Welche Kriterien bestimmen die Unterscheidung zwischen einsehbaren und geschützten Daten? Die Untersuchung analysiert die aktuelle Praxis von Behörden und Gerichten und zeigt, dass die Entscheidungspraxis oft nicht ausreichend datenschutzrechtliche Vorgaben umsetzt. Die Autorin unterbreitet Vorschläge, wie datenschutzrechtliche Bestimmungen im Rahmen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage besser berücksichtigt werden können.