Vertragsgestaltung beim Betriebsübergang

More about the book

Die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen neuen Inhaber, etwa durch einen Unternehmenskauf, kann einen Betriebsübergang auslösen, wodurch die zwingenden Rechtsfolgen des § 613a BGB gelten. Der neue Betriebsinhaber übernimmt sämtliche Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen, während der alte Arbeitgeber nur noch eingeschränkt haftet. Die gesetzliche Regelung zur Haftung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber ist rudimentär; § 613a Abs. 2 BGB schafft ein Gesamtschuldverhältnis. Daher sind die Unternehmer auf vertragliche Regelungen angewiesen. Die Autorin untersucht die Möglichkeiten und Grenzen dieser vertraglichen Ansprüche, wobei der Fokus auf dem Unternehmenskauf liegt. Es werden sowohl individualvertraglich als auch kollektivrechtlich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer und deren Auswirkungen auf den Übernahmevertrag behandelt. Zudem werden die Einschränkungen des Kündigungsverbots gemäß § 613a Abs. 4 BGB für vertragliche Vereinbarungen zwischen den Betriebsinhabern diskutiert. Die gemeinsame Verpflichtung zur Information der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang birgt Risiken, insbesondere bei falscher Unterrichtung, die die Frist für Widersprüche beeinflussen kann. Umfassende Regelungen im Unternehmenskaufvertrag sind daher ratsam. Darüber hinaus wird auch auf Konstellationen eingegangen, in denen ein Pachtvertrag oder eine öffentliche Auftragsvergabe dem Betriebsübe