Der Abrechnungsbetrug im GOÄ-Liquidationsbereich

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Die Untersuchung basiert auf der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.01.2012, die neue Maßstäbe für die strafrechtliche Verfolgung privatärztlicher Abrechnungsmanipulationen setzt. Der BGH entfernt sich erheblich vom Wortlaut des § 263 StGB, was die Frage aufwirft, ob der bestehende Betrugstatbestand ausreichend ist oder ob der Gesetzgeber einen neuen, spezifischen Betrugstatbestand für privatärztliche Liquidationen schaffen sollte. Die Verfasserin prüft die Möglichkeit einer Reform durch die Einführung eines neuen Betrugstatbestandes, § 263b StGB, der als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert ist und den Schutz des überindividuellen Rechtsgutes eines funktionierenden Gesundheitswesens zum Ziel hat. Zunächst werden die Grundsätze des privatärztlichen Vergütungssystems erläutert, insbesondere der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Anschließend werden die Schwierigkeiten der tatbestandlichen Erfassung im Rahmen des § 263 StGB bei privatärztlichen Abrechnungsmanipulationen behandelt. Besonders die Merkmale der Täuschung und des Vermögensschadens sind bei Fehlabrechnungen nicht eindeutig zu bejahen. Die Entscheidung des BGH wird kritisch hinterfragt, insbesondere die Übertragung der Rechtsprechung zum Vermögensschaden auf die Privatliquidation. Die Verfasserin argumentiert, dass die Herleitung eines Vermögensschadens aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch ist und untersucht die kriminalpol