Rechtliche Stellung der Parteien im Zivilprozess bei Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV

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Die Europäisierung des Zivilrechts in den EU-Mitgliedstaaten schreitet voran, unterstützt durch zahlreiche Harmonisierungsmaßnahmen der Union im privatrechtlichen Bereich. Der Zivilprozess gewinnt an Bedeutung, da die Rechtspositionen mit unmittelbarer horizontaler Wirkung zunehmen. Die Parteien haben ein starkes Interesse, die Vorlageentscheidung zu beeinflussen, jedoch liegt es allein am Ausgangsgericht, welche Fragen dem Gerichtshof vorgelegt werden. Diese Praxis kann im Widerspruch zur Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten und dem Ziel der Union stehen, ein effektives Rechtsschutzsystem zu schaffen, das den Individualrechtsschutz, insbesondere in Bezug auf Staatshaftung, fördert. Die Arbeit beleuchtet zunächst die Grundsätze des Unionsrechts und das Gebot effektiven Rechtsschutzes als Fundament für die Weiterentwicklung des Individualrechtsschutzes. Es werden Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Vorlagepflicht aus unionsrechtlicher und nationaler Sicht erörtert, einschließlich der Bedingungen, unter denen eine Vorlagepflicht besteht und wie die Union deren Missachtung sanktioniert. Zudem wird die Durchsetzung einer Vorlage vor nationalen Zivilgerichten untersucht und die Notwendigkeit neuer Rechtsinstrumente hervorgehoben. Die Untersuchung behandelt auch die Rechtswirkungen der Vorabentscheidung und die Verteilung der Kostenlast nach dem Vorlageverfahren. Abschließend werden Reformvorschläge zur Stärkung des Individual