Strafrecht: Reformvorhaben der Großen Koalition (2013-2017) kontrovers diskutiert

Mit einer beispiellosen Niederlage wurde im September 2017 die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD abgewählt. Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck einer »bleiernen Zeit« wurden jedoch fast 100 Gesetzesentwürfe des Bundesjustizministeriums beschlossen – deutlich mehr als während der vorangegangenen konservativ-liberalen Regierungskoalition und gerade auch im Bereich des Strafrechts. Viele dieser Reformen wurden in »Recht und Politik« ausführlich diskutiert. Die vorliegende Auswahl zieht eine Bilanz der abgeschlossenen und andauernden strafrechtlichen Kontroversen der 18. Legislaturperiode. Insgesamt zeigt der rechtspolitische Befund, dass die GroKo den seit Jahren bestehenden Trend zur Vorverlegung der Strafbarkeit und Verschärfung des Strafrechts fortgesetzt hat.