Politische Freiheit und Verfassungsschutz

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Diese Untersuchung behandelt die Aufgaben, Organisation und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, insbesondere im Hinblick auf die Beobachtung politischer Parteien und Abgeordneter. Ausgangspunkt ist das Konzept der „wehrhaften“ Demokratie, das die Frage aufwirft, wie viel Freiheit der Verfassung ihren Feinden gewährt. Ein zentrales Paradoxon ist, dass sie theoretisch auch die Freiheit zur Selbstabschaffung sichert. Um dem entgegenzuwirken, stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, darunter die Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsysteme“. Im ersten Kapitel wird die Rechtsstellung politischer Parteien behandelt, mit einem Fokus auf das Parteiverbotsverfahren. Das zweite Kapitel widmet sich den Parlamentsabgeordneten und den Neuerungen aus den „Ramelow-Entscheidungen“. Das dritte Kapitel analysiert umfassend die Aufgaben, Organisation und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden. Im vierten Kapitel werden die Ergebnisse der ersten drei Kapitel zusammengeführt, insbesondere die Notwendigkeit einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für die Beobachtung von Abgeordneten. Hierzu wird ein rechtspolitischer Vorschlag unterbreitet und die praktischen Konsequenzen der „Ramelow-Entscheidung“ aufgezeigt. Das fünfte Kapitel bietet einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen im Verfassungsschutzrecht und enthält eine kurze Zusammenfassung und Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im zweiten NPD