Deutsch-Ungarisches Symposium 2018

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Der Band versammelt die Vorträge anlässlich der Verabschiedung von Detlev W. Belling in den Ruhestand. Der Beitrag von László Trócsányi, dem ungarischen Justizminister, behandelt Demokratie, Identität und Rechtsstaat im Kontext der europäischen Integration. Er plädiert für eine Vision der Europäischen Union, die weniger auf Zentralisierung und mehr auf gleichberechtigter Kooperation der Mitgliedstaaten setzt. Nationale Verfassungsidentitäten sollen als essentielle Bestandteile der Souveränität gewahrt bleiben und nicht der Integration geopfert werden. Besonders kritisch wird der Vorrang des Unionsrechts betrachtet, um eine „Integrationswut“ zu vermeiden. Die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten darf nicht infrage gestellt werden. In seiner Abschlussvorlesung untersucht Belling, inwieweit die Ausübung der Gnadenbefugnisse in einem säkularen und republikanischen Rechtsstaat gerichtlicher Kontrolle unterliegen sollte. Er analysiert die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die vielfältigen Meinungen in der Literatur. Anhand zahlreicher historischer Beispiele wird die Entwicklung des Gnadenrechts skizziert, wobei auch Missbrauchsgefahren, die typisch für Diktaturen und Monarchien sind, thematisiert werden. Die historische Analyse führt zu der Erkenntnis, dass eine Konstitutionalisierung des Begnadigungsrechts notwendig ist.