Regulierung des Lobbyismus

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Lobbyismus ist in Deutschland kaum reguliert. Die Verbändeliste des Bundestags ist anerkanntermaßen unzureichend. Auch die Offenlegungspflichten zu Parteispenden und Nebeneinkünften von Abgeordneten bringen kaum Transparenz in die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Intransparenz sowie eine zu große Nähe zwischen Interessenvertretern und Politikern schaden aber dem Vertrauen in die Gemeinwohlorientierung der Politik. Der Autor bewertet Nutzen und Gefahren des Lobbyismus und überprüft anhand dieser Kategorien die Regulierungsmaßnahmen der USA und der EU. Auf Grundlage des Rechtsvergleichs sowie unter Berücksichtigung der Vorgaben des Grundgesetzes untersucht der Autor mögliche Regulierungsinstrumente wie etwa ein verpflichtendes Lobbyregister oder den legislativen Fußabdruck.