Datenschutzrechtliche Grenzen der Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats

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Der Arbeitnehmerdatenschutz hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema entwickelt, insbesondere durch technische Fortschritte und Datenschutzskandale. Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat die Thematik an Bedeutung gewonnen. Bisher lag der Fokus der Diskussion jedoch hauptsächlich auf dem Arbeitgeber als Verantwortlichem für die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten, während die Rolle des Betriebsrates als Datenverarbeiter oft vernachlässigt wurde. Dies ist problematisch, da der Betriebsrat über ähnliche Daten wie der Arbeitgeber verfügt und ebenfalls den Regelungen von BDSG und DSGVO unterliegt. Zudem zeigt sich ein Konflikt zwischen der kollektiven Interessenvertretung des Betriebsrats und dem individuellen Datenschutzrecht. Die Studie beleuchtet das Verhältnis von BDSG und Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats. Es wird untersucht, in welchem Umfang der Betriebsrat personenbezogene Daten erheben, speichern und nutzen darf. Ein weiterer Fokus liegt auf den Auswirkungen datenschutzrechtlicher Vorgaben auf die tägliche Arbeit des Betriebsrats, einschließlich technischer und organisatorischer Maßnahmen sowie der Wahrnehmung von Betroffenenrechten. Abschließend wird die Überwachung des Betriebsrats bei der Datenverarbeitung und die Konsequenzen von Datenmissbrauch thematisiert, wobei auch die neuen rech