Der Neuheitsbegriff des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung

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Nachdem frühere Versuche, ein einheitliches Patentrecht für den europäischen Wirtschaftsraum zu etablieren, gescheitert sind, steht die Europäische Union nun mit dem Einheitspatent vor einer neuen Chance. Dieses Rechtsinstitut muss sich jedoch im Wettbewerb mit bestehenden nationalen Patentrechten behaupten. Eine zentrale Herausforderung ist das Verhältnis zwischen dem Einheitspatent und nationalen Patentanmeldungen, die vor der Anmeldung des Einheitspatents eingereicht, aber noch nicht veröffentlicht wurden. Diese Situation birgt Risiken für die Gültigkeit des Einheitspatents und das gesamte europäische Patentsystem. Die bestehende Gesetzeslage zeigt Spannungen zwischen nationalen Patenten und dem Einheitspatent auf. Es werden mögliche rechtliche und praktische Lösungen untersucht, um die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Ansätze zu bewerten. Nach der Analyse der Problematik werden verschiedene dogmatische Lösungsansätze mit ihren Vor- und Nachteilen präsentiert. Zwei Hauptlösungen werden vorgeschlagen: Erstens die Aufhebung der einheitlichen Wirkung des Einheitspatents und die Wiederbelebung der nationalen Patente; zweitens die Einrede gegen die Inanspruchnahme des nationalen Patentinhabers aus dem Einheitspatent, was die Möglichkeit einer Klage ausschließen würde.