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Die erstarrte EU - Eine politische Anklage

Essay

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Stellt euch vor, der EU-Kommissionspräsident fragt: „Welches Europa wollt Ihr?“ und niemand antwortet. Oder einige antworten, doch nationale politische Strategien schränken den Handlungsspielraum der EU ein. Ihr glaubt, mit eurer Stimme zur Europawahl 2019 auch über die neue Kommissionspräsidentin mitzuentscheiden, doch letztlich entscheiden nur die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, gemäß den EU-Verträgen. Wahlstrategen nationaler Parteien lassen euch glauben, das Spitzenkandidaten-Prinzip gelte. Ihr versucht, die EU-Administration und ihre politischen Entscheidungen zu verstehen, müsst jedoch selbst aus zahlreichen EU-Veröffentlichungen die Informationen zusammensuchen. Bei Wahlveranstaltungen wird um eure Stimme geworben, ohne dass ihr die verwendeten Begriffe versteht. Dies könnte besser laufen, wenn politische Akteure mehr im Sinne der Europäischen Union handeln und berichten würden, anstatt ihre nationalen Interessen einseitig zu betonen. Eine alltäglichere Berichterstattung über die supranationale EU-Administration unter der Überschrift „Europäische Union“ wäre wünschenswert. Dieser Essay klagt an, wo EU-Bürgern etwas vorgegaukelt wird und was ihnen vorenthalten bleibt.

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Die erstarrte EU - Eine politische Anklage, Jürgen Petersen

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2019
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