Ordnungsbehördengesetz Thüringen - OBG 2023

Das Ordnungsbehördengesetz (OBG) Thüringen regelt die Befugnisse und Aufgaben der Ordnungsbehörden im Freistaat Thüringen. Die Ordnungsbehörden sind zuständig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz enthält Regelungen zu den Befugnissen der Ordnungsbehörden, zum Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und zur Anwendung von Zwangsmitteln.