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Der Bund führt mit Hilfe des auf dem amerikanischen Marshallplan basierenden ERP-Sondervermögens umfangreiche Wirtschaftsförderungsprogramme durch, ohne sich an den in Art. 104a Abs. 1 GG niedergelegten Lastenverteilungsgrundsatz zu halten. Unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und die völkerrechtlichen Bindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika stellt er damit in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Weise die grundsätzliche Aufgaben- und Finanzierungshoheit der Bundesländer in einem bedeutenden Bereich der Wirtschaftsförderung in Frage.
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Das ERP-Sondervermögen, Erhard Pauker
- Language
- Released
- 1987
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- Title
- Das ERP-Sondervermögen
- Language
- German
- Authors
- Erhard Pauker
- Publisher
- Lang
- Released
- 1987
- ISBN10
- 3820400397
- ISBN13
- 9783820400397
- Category
- University and college textbooks
- Description
- Der Bund führt mit Hilfe des auf dem amerikanischen Marshallplan basierenden ERP-Sondervermögens umfangreiche Wirtschaftsförderungsprogramme durch, ohne sich an den in Art. 104a Abs. 1 GG niedergelegten Lastenverteilungsgrundsatz zu halten. Unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und die völkerrechtlichen Bindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika stellt er damit in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Weise die grundsätzliche Aufgaben- und Finanzierungshoheit der Bundesländer in einem bedeutenden Bereich der Wirtschaftsförderung in Frage.