Parteienfinanzierung und Spendenpraxis

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Die jüngsten Finanzskandale im Zusammenhang mit dem Vermögen der Parteien der ehemaligen DDR belegen, dass die Frage, auf welche Weise die Parteien zu ihrem Geld kommen, an die Grundsubstanz der Parteien und damit des demokratisch-parlamentarischen Systems rührt. Die Autorin untersucht im Zusammenhang mit der sogen. Parteispendenaffäre, wie es zu den jahrzehntelang praktizierten „Umwegfinanzierungen“ der etablierten Parteien durch Spendengelder kam, bei denen - zumeist unter Mitwirkung der Spender - dem Staat hohe Steuerbeträge entzogen wurden, und die schließlich in dem Plan eines Amnestiegesetzes gipfelten. Die Arbeit gibt zunächst einen Überblick über die bisherige Entwicklung der Spendenproblematik (und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts), anschließend befasst sie sich mit der rechtlichen und politischen Wertung des geplanten Amnestiegesetzes und untersucht, wie das Gesetzesvorhaben parlamentarisch durchgesetzt werden sollte, aber schließlich am Widerstand einer breiten Öffentlichkeit scheiterte.