Versammlungsrecht

Die aktuellen Auseinandersetzungen im Rahmen der Ausländer- und Sozialpolitik, die zunehmend auch „auf der Straße“ ausgetragen werden, rücken das Versammlungsrecht wieder in den Blickpunkt. Damit werden auch Fragen laut wie: Garantiert das geltende Recht die freie Meinungsäußerung oder stehen historisch bedingte Ordnungsgedanken im Vordergrund? Welche Auslegungsspielräume bieten die einzelnen Bestimmungen? Und: Wird das aus den 50er Jahren stammende Versammlungsrecht den veränderten Bedingungen im vereinten Deutschland und gemeinsamen Europa gerecht? Der führende Kommentar zum Versammlungsrecht von Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier hat seit seinem Erscheinen kontinuierliches Interesse über die Fachpresse hinaus gefunden und ist aus dem juristischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Das Werk bietet eine geschichts- und sozialwissenschaftlich fundierte Kommentierung der einzelnen Bestimmungen und ihrer Anwendung in der Praxis. An vielen Stellen liefert es aber auch weiterführende Anregungen und vielstimmige Argumentationshilfen, die Defizite des geltenden Rechts nicht aussparen und Wege zu seiner demokratischen Weiterentwicklung weisen. Aus den Besprechungen: 'Enzyklopädie des Versammlungsrechts. das Werk enttäuscht keine noch so hochgespannte Erwartung.überall vorzügliche methodische Arbeit.' Christoph Gusy, in: JZ 1993 '. geschlossen und aus einem Guß.' Helge Rossen, in: NPL 1993 'Das Versammlungsrecht hat mit dieser Darstellung eine tiefgehende verfassungs- und demokratiebestimmte Kommentierung erfahren, die weit über die bisherigen Werke hinausragt." Helmut Fangmann, in: Arbeit und Recht 1994 'Eine Bereicherung der versammlungsrechtlichen Literatur, sauber in der handwerklichen Aufbereitung des Meinungsstandes.' Burkhard Schöbener, in: DÖV 1994