Zwischen Vorverurteilung und Justizkritik

Berichten Medien vor dem Urteilsspruch über schwebende Gerichtsverfahren, so sind zentrale Menschenrechte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess gefährdet. Gleichzeitig leisten die Medien einen unverzichtbaren Beitrag zur Kontrolle der Justizbehörden. Der Konflikt zwischen freier, unerschrockener Kommunikation und möglichst intaktem Verfahren hat die Justiz im In- und Ausland vielfach beschäftigt. Der Autor stellt die verstreute Gerichtspraxis erstmals umfassend dar und beleuchtet die bestehenden Instrumente zur Abschirmung des Verfahrens (wie Ehrenschutz, Programmvorschriften für Radio und Fernsehen, behördliches Informationsverhalten. Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit, richterliche Ausstandspflicht und Medienethik). In verschiedenen Punkten besteht Verbesserungsbedarf; eine Einführung weiterer gesetzlicher Schutzinstrumente nach ausländischem Vorbild ist in der Schweiz jedoch nicht angezeigt. Zentral bleibt indessen die Forderung, dass auch minderbemittelte Prozessparteien in der Praxis eine echte Chance zur Durchsetzung ihrer Rechte erhalten.