Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten

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Die Arbeit basiert auf der Überzeugung, dass alle vertraglichen Pflichten, selbst wenn sie einer anderen Pflicht dienen, eine Grundlage für einen direkten Erfüllungsanspruch darstellen können. Grundsätzlich sollte jedem Verbot ein Unterlassungsanspruch zugeordnet werden können. Die Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche sollte sich nicht primär nach der Einstufung der zugrundeliegenden Pflicht richten, sondern nach einem Vergleich der Positionen beider Parteien, wie sie im Vertrag festgelegt und im Konflikt dargestellt sind. Der Autor untersucht drei konkrete Vertragspflichten und sammelt Argumente aus der deutschen Judikatur, um die wechselseitigen Interessen zu bestimmen und abzuwägen. Im Fokus stehen Unterlassungsklagen zu mietvertraglichen Nebenpflichten, entschieden nach § 550 BGB, das oft als Beispiel für gesetzlich verankerte vertragliche Unterlassungsansprüche herangezogen wird. Die rechtliche Situation in Österreich, die durch spezifische Regelungen beeinflusst wird, wird gesondert behandelt. In einem rechtsvergleichenden Exkurs werden die Rechte der USA betrachtet, die vertragliche Ansprüche anders systematisieren, jedoch ähnliche Ergebnisse erzielen. Die ausgewählten amerikanischen Entscheidungen zeigen eine offene, aber geordnete Interessenabwägung. Abschließend diskutiert der Autor, inwieweit das entwickelte Modell der Interessenabwägung auf mietvertragliche Unterlassungsansprüche verallgemeinert werden kann.