Grundrechtsentfaltung im Gesetz

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Durch die Handhabung der Grundrechte in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die begleitende Grundrechtsdogmatik haben diese erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies führt jedoch zu einem Bedeutungsverlust des Gesetzesrechts. Aktuelle Versuche, dem Gesetz seine Selbständigkeit zu bewahren und die Rolle des Gesetzgebers zu sichern, setzen auf Kurskorrekturen mittels Grundrechtsdogmatik oder -theorie. Dies betrifft die Deutung der Grundrechte als Rahmenrecht oder Wertordnung sowie deren Sicht als 'Regeln' und 'Prinzipien'. Das immense 'Grundrechtswachstum' ist jedoch nicht nur eine Folge dogmatischer Konstruktionen, sondern auch stark beeinflusst durch die Wahl des rechtstheoretischen und methodologischen Rahmens. Hier liegt eine notwendige Remedur: Die Durchsetzungsmächtigkeit der Grundrechte erfordert deren Vorrang vor anderem, unterverfassungsgesetzlichem Recht. Dieser Vorrang setzt voraus, dass die Rechtsebenen – insbesondere Verfassungsnorm und Gesetzesnorm – strikt getrennt werden. Aktuelle Grundrechtsauslegungen schaffen dies jedoch nur unzureichend, da die Stufung und Arbeitsteilung im Rechtserzeugungsprozess nicht reflektiert werden und die Erkenntnisanteile von den Setzungsanteilen bei der Anwendung von (Grund-)Rechtsnormen nicht getrennt werden.