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Verfassungsrechtliche Fragen einer Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung

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In der rentenpolitischen Reformdiskussion wird auch die bisherige Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage gestellt. Eine mogliche Anderung wirft aber eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit den grundgesetzlich geregelten Verwaltungszustandigkeiten von Bund und Landern auf. Der Verfasser untersucht vor allem die Fragen der Kompetenz zur Errichtung sozialer Versicherungstrager, einer verfassungsrechtlichen Garantie der Selbstverwaltung dieser Versicherungstrager sowie der Zulassigkeit einer rechtlichen Bindung von Verwaltungseinheiten auf Landesebene an Vorgaben der Bundesverwaltung. Die Klarung dieser Fragen ist uber den konkreten Sachverhalt hinaus von allgemeiner verfassungsrechtlicher Bedeutung fur die dogmatische Weiterentwicklung der in den Art. 83 ff. GG niedergelegten Verfassungsbestimmungen uber die "Verwaltungsordnung." Der Verfasser ist Ordinarius fur Burgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Universitat Konstanz und Verfasser mehrerer Publikationen zum Thema Alterssicherung.

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Verfassungsrechtliche Fragen einer Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung, Winfried Boecken

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