Europäischer Föderalismus

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe der Erweiterung, Vertiefung und Demokratisierung. Verbunden mit der Notwendigkeit, sich in einem komplexer gewordenen internationalen Umfeld zu behaupten, bietet diese dreifache Herausforderung für unseren Kontinent zugleich die Chance, die gewachsene Vielfalt seiner politischen Kulturen und regionalen Identitäten zu einem integrationspolitischen Quantensprung zu nutzen. Im modernen Europa, in dem multiethnisch, -kulturell und -religiös geprägte Staaten die Normalität darstellen, kann die föderale Ordnungsform diese Einigungsaufgabe - mit dem Fernziel einer Europäischen Föderation - am ehesten bewältigen. In ihren Beiträgen analysieren die Autoren die Möglichkeiten und Grenzen der spezifisch europäischen, überstaatlichen Ausprägung des föderalen Gestaltungsprinzips. Vor dem Hintergrund von zwei Jahrhunderten US-amerikanischer Bundesstaats-Erfahrungen untersucht Wolfram Hertel die Erfolgsbedingungen des Europäischen Föderalismus. Jörn Axel Kämmerer erforscht das dynamische Mehrebenen-Gefüge geteilter Verantwortung in EU/EG, zumal dessen Konfliktpotential beim Grundrechtsschutz. Integrationsbedingte Probleme besonders der gliedstaatlichen Ebene behandelt Volker Markus Hackel. Anschließend untersuchen Wolfgang Graf Vitzthum und Marcus Mack den dreistufigen Föderalismus des konfliktgeladenen Vielvölkerstaats Bosnien-Herzegowina, auch hinsichtlich etwaiger Hinweise auf Risiken für eine EU, die dereinst weit über Kerneuropa hinausgreifen soll. Das Spannungsverhältnis zwischen beabsichtigter geografischer Ausdehnung einerseits und innerer Verfasstheit der EU andererseits legt den Lösungsweg „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nahe. Dass die EU als präföderaler Staatenverbund und werdende Bürgerunion die Bindungswirkung der Kultur für die Zwecke dieser differenzierten Integration stärker nutzen möge, ist ein weiteres Petitum des Bandes.