Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit

Der sorglose Umgang des Gesetzgebers mit dem kostbaren Gut der Pressefreiheit im Bereich des journalistischen Quellenschutzes ist durch Appelle allein nicht zu ändern. Es wurde daher der weithin anerkannte und über jeder Tagespolemik stehende Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Walter Berka ersucht, ein Gutachten zum Thema „Gefährdung der Pressefreiheit in Österreich“ zu erstellen. Hierbei sollte vor allem „die Auswirkung von Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes und des Militärbefugnisgesetzes auf die durch das Mediengesetz geschaffene Rechtslage“ untersucht werden. Auch die Entwicklung des Strafprozessrechtes war zu bedenken und Markierungen für den künftigen Weg zur Wahrung und Absicherung der österreichischen Pressefreiheit zu setzen. Die Untersuchung liegt nunmehr vor und zeigt mit nachvollziehbarer Klarheit, welche Reparaturmaßnahmen vom Gesetzgeber zu fordern sind und mit Recht erwartet werden dürfen.