Die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern

Die Entsendung von Arbeitnehmern zur Erbringung von Dienstleistungen stellt in der EU heute ein heute verbreitetes Phänomen dar. Bringt diese grenzenlose Dienstleistungsfreiheit für die Unternehmer gewiss erhebliche Vorteile, so ist sie auf der anderen Seite auch mit nicht zu unterschätzenden sozialpolitischen Problemen verbunden. Bedingt durch die unterschiedliche Wirtschaftskraft der EU-Staaten sowie auf Grund der häufig sehr verschieden ausgestalteten Arbeits- und Sozialgesetzgebung differieren die für den Faktor Arbeit anfallenden Kosten oft erheblich. Dies ermöglicht es Dienstleistungserbringern aus sogenannten Niedriglohnländern ihre Dienstleistungen in so genannten Hochlohnländern zu einem günstigeren Preis anzubieten, als das für die dort ansässigen Dienstleistungserbringer möglich ist. Zur Hinanhaltung dieses als Sozialdumping bezeichneten Phänomens wurde auf europäischer Ebene die Entsenderichtlinie erlassen, die die Einhaltung bestimmter Mindestarbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Aufnahmestaates bei der Entsendung von Arbeitnehmers vorsieht. In Österreich wurden die Vorgaben der Entsenderichtlinie insbesondere durch Novellen zum AVRAG bzw. durch Novellierungen zum AÜG umgesetzt. Die vorliegende Arbeit umfasst neben einer Einführung in die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV als Grundlage der Arbeitnehmerentsendung eine umfassende Darstellung der Entsenderichtlinie sowie deren innerösterreichischer Umsetzung durch das AVRAG und das AÜG. Überdies werden bestehende Europarechtswidrigkeiten der österreichischen Rechtslage aufgezeigt.