Das Instrument der Umweltabgabe auf Gemeinschaftsebene

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Umweltschutz durch Steuer- und Abgabenrecht gewinnt auf Gemeinschaftsebene zunehmend an Bedeutung. Im 5. Aktionsprogramm wird die Erweiterung umweltpolitischer Instrumente als zentrale Priorität hervorgehoben. Zu den abgabenrechtlichen Instrumenten zählen die Richtlinie zur Erhebung von Gebühren für die Nutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge und die neue Wasserrahmenrichtlinie, die einheitliche Wassergebühren einführt. Auch der Vorschlag für eine gemeinschaftsweite Energiesteuer zielt auf den Umweltschutz ab. Der Handlungsspielraum des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Einführung von Umweltabgaben war bislang unklar. Der Autor beleuchtet sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen für die Einführung solcher Abgaben. Er klärt den Anwendungsbereich der zentralen Kompetenzgrundlagen der Artikel 175, 93, 94 in Verbindung mit 95 Abs. 2 EG und analysiert die materiell-rechtlichen Vorgaben für gemeinschaftliche Umweltlenkungsabgaben. Zudem wird die Querschnittsklausel des Artikel 6 EG interpretiert und mit den Handlungsgrundsätzen des Artikel 174 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2 sowie der Schutzniveauklausel des Artikel 174 Abs. 2 UAbs. 1 S. 1 EG und den Kriterien des Artikel 174 Abs. 3 EG konfrontiert. Schließlich wird die Bindung der Gemeinschaft an die GATT-Regelungen betrachtet, gefolgt von einem detaillierten Rahmen für die Abgabengestaltung, einschließlich der Auswahl des Abgabengegenstands, des Abgabenschuldners und de