Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch

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Während die Bundesregierung 1999 die angekündigte Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch vorerst aufschob, zeigten die EU-Mitgliedsstaaten eine gegenteilige Entwicklung. Anfang 1999 trat in Schweden ein Umweltgesetzbuch in Kraft, gefolgt von Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien, die ähnliche Gesetzeswerke im Umweltschutz etablierten. Die Diskussion über die Kodifikation des zersplitterten Umweltrechts in Deutschland ist jedoch weiterhin lebhaft, wie die Teilnahme an den Speyerer Foren zum Umweltgesetzbuch im Oktober 1999 und März 2001 verdeutlicht. Diese Foren behandelten nicht nur die Kodifizierungstendenzen in den europäischen Nachbarstaaten, sondern auch Themen wie Selbstregulierung, wirtschaftliche Anreizinstrumente und die Ökosteuer, die neue Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland eröffneten. Die in diesem Tagungsband dokumentierten Referate und Diskussionen belegen die anhaltende rechtspolitische und umweltpolitische Relevanz der Idee eines Umweltgesetzbuches. Die neue Bundesregierung, die Bundesländer und alle am Umweltschutz interessierten gesellschaftlichen Kräfte finden in diesem Werk zahlreiche Anregungen zur Weiterentwicklung des Umweltrechts.