Die öffentliche Sicherheit auf dem Prüfstand: 11. September und NPD-Verbot

Der Sammelband setzt zwei Themenbereiche miteinander in Bezug, die auf den ersten Blick scheinbar nichts verbindet: hier der Terroranschlag einer „islamistischen“ Gruppe auf die USA mit folgender Intervention in Afghanistan, dort das laufende Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus stehen liberal-demokratisch verfasste Gesellschaften wie die Bundesrepublik jedoch immer wieder vor demselben Problem: Wie soll man diesen bekämpfen, ohne selbst der „politischen Theologie“ von „Freund-Feind“ aufzusitzen und genau die Freiheiten einer „offenen Gesellschaft“ aufzugeben, die man zu verteidigen sucht? Nicht jede angesichts des öffentlichen Erwartungsdrucks schnell in Kraft gesetzte Maßnahme mag sich in der konkreten Situation als zwecktauglich erweisen, und die Erfahrung zeigt, dass selbst die in einer bestimmten Situation einmal sinnvoll eingeführten Beschränkungen der Freiheit mitunter zählebig fortexistieren. Die im Kampf gegen den Extremismus verschärfte Handhabung der Instrumente öffentlicher Sicherheit gehört daher auf den „Prüfstand“. Dies gilt umso mehr, je stärker sich die Trennungslinien von innerer und äußerer Sicherheit verwischen. In einzelnen Beiträgen werden die Implikationen und Ambivalenzen dieser aktuellen Entwicklungen exemplarisch erörtert und durch eine umfangreiche Dokumentation einschlägiger Quellen ergänzt.