DGB in der Sackgasse

Im Kampf um die Macht findet sich der DGB stets an der Seite der SPD. So auch bei den letzten Bundestagswahlen. Dies wird allgemein akzeptiert, ist jedoch mit dem Selbstverständnis einer über den Parteien stehenden Einheitsgewerkschaft unvereinbar. Ebenso unvereinbar ist es, wenn Spitzenvertreter überparteilicher Institutionen Mandate bekleiden und sich damit auf die Seite einer politischen Partei schlagen. Dem Einfluss auf die Wahlen entspricht der Einfluss auf die Beschlüsse des Parlaments: Die Empfehlungen der Hartz-Kommission und ihre politische Umsetzung sind hierfür nur ein Beispiel. Aus kleinsten Anfängen heraus wuchsen einige Gewerkschaften zu Großorganisationen heran, die ihre Mitglieder nach Millionen zählen und die Massen mobilisieren können, um sie in Tarifkonflikten den Arbeitgebern kämpferisch entgegen zu stellen, von Zeit zu Zeit weite Teile der Wirtschaft lahm zu legen oder um politische Entscheidungen zu beeinflussen und in Wahlkämpfe einzugreifen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund – DGB – mit seinen Einzelgewerkschaften ist eine solche Großmacht, die beherrschenden Einfluss ausübt und von niemandem einfach übersehen werden kann, von den Arbeitgebern nicht, von den politischen Parteien nicht und auch von den Organen des Staates nicht. Nehmen die Gewerkschaften Einfluss darauf, welche Partei oder Parteienkonstellation an die Macht kommt, dann reihen sie sich im Ringen um die Mehrheit gleichsam mit unter die politischen Parteien ein. Es steht ihnen frei, auf diese Weise ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre Privilegien zu verteidigen. Ergreift aber die mächtige, mitgliederstarke und finanzkräftige Großorganisation der DGB-Gewerkschaften derart eindeutig für die SPD und ihren jeweiligen Koalitionspartner Partei, wie sie das immer wieder getan hat, dann kann von einer unparteiischen Einheitsgewerkschaft aus Mitgliedern aller politischen Richtungen und weltanschaulichen Überzeugungen nicht mehr die Rede sein.